Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen

(1)   In die Entwässerungseinrichtung dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die

• die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,
• die Entwässerungseinrichtung oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen,
• den Betrieb der Entwässerungseinrichtung erschweren, behindern oder beeinträchtigen,
• die landwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren oder verhindern oder
• sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.

(2)   Dieses Verbot gilt insbesondere für

• feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin oder Öl,
• infektiöse Stoffe, Medikamente,
• radioaktive Stoffe,
• Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der  Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel,
• Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können,
• Grund- und Quellwasser,
• feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten,
• Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke,
• Absetzgut, Räumgut, Schlämme oder Suspensionen aus Abwasserbehandlungsanlagen und Abortgruben unbeschadet städtischer Regelungen zur Beseitigung der Fäkalschlämme,
• Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Polycyclische Aromaten, Phenole.
  Ausgenommen sind
  • unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind;
  • Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Stadt in den Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 oder 4 zugelassen hat;
  • Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach § 58 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet werden dürfen.
• Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,
  • von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sammelkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird,o    das wärmer als + 35 °C ist,
  • das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist,
  • das aufschwimmende Öle und Fette enthält,
  • das als Kühlwasser benutzt worden ist.
• nicht neutralisiertes Kondensat aus ölbefeuerten Brennwert-Heizkesseln,
• nicht neutralisiertes Kondensat aus gasbefeuerten Brennwert-Heizkesseln mit einer Nennwertleistung über 200 kW.

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